Bundesländer prüfen Rechtslage – Enteignung erlaubt! Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf

Viele Kommunen sind mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland überfordert. Innerhalb kürzester Zeit müssen sie Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die Erstaufnahmezentren stoßen an ihre Grenzen, viele Unterkünfte sind längst voll – und es gibt vielerorts keine öffentlichen Räumlichkeiten mehr, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären. Nach Informationen von FOCUS Online haben zwei … Continue Reading

Umzug: Schlüssel lieber persönlich übergeben

Beim Auszug geben Mieter alle ihre Schlüssel am besten persönlich zurück. Denn fehlen welche, kann es teuer werden. Sehr gute Haft­pflicht­versicherungen zahlen allerdings auch bei Schlüssel­verlust. test.de erklärt die Rechts­lage. Bring­schuld des Mieters Wenn Mieter ausziehen, müssen sie sicher­stellen, dass der Vermieter alle Schlüssel zur Wohnung und zu Neben­räumen wie Keller oder Dachboden zurück­erhält. Auch … Continue Reading

Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein „Hausverbot“ erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein „erhebliches Bedürfnis“ besteht.

Mietminderung und Schadenersatz – Das sind Ihre Rechte als Mieter bei Hochwasser

Vollgelaufene Keller und Tiefgaragen, überflutete Wohnungen – neben den Hausbesitzern trifft das Hochwasser auch viele Mieter. FOCUS Online nennt ihre Recht gegenüber dem Vermieter. Das Hochwasser scheibt sich weiter durch Deutschland. Während sich die Lage in Bayern und Thüringen stabilisiert, steigen die Pegelstände an der Elbe weiter. In Dresden müssen immer mehr Menschen ihre Häuser … Continue Reading

Kein gewerblicher Musikunterricht ohne Zustimmung des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat heute seine Rechtsprechung zur Nutzung von Mietwohnungen in einem Urteil (VIII ZR 213/12) weiter präzisiert.  In dem strittigen Fall hatte der Vermieter einem Mieter außerordentlich nach §563 BGB gekündigt. Als Begründung gab der Vermieter an, dass der Mieter bereits über mehrere Jahre hinweg in der Wohnung ohne seine Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt habe. … Continue Reading