Die wichtigsten Tier-Urteile – Diese Rechte haben Tierbesitzer wirklich

1. Rund um den Mietvertrag Vermieter dürfen nicht generell im Mietvertrag festschreiben, dass „die Haltung jeglicher Tiere genehmigungspflichtig ist“. Ein Verbot in dieser Absolutheit ist ungültig – und ermöglicht es Mietern damit, auch große Tiere in der Wohnung zu halten. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 213 C 169/96) Unterläuft Vermietern kein solch grober Schnitzer, dürfen sie die … Continue Reading

Aufatmen für alle Weltenbummler – Untervermietung darf nicht verweigert werden

Ist es möglich eine Mietwohnung während eines längeren Auslandsaufenthaltes unterzuvermieten? Ja, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Denn die im Job geforderte Flexibilität dürfe nicht zu Lasten der Mieter fallen. Im Beruf wird immer mehr räumliche Flexibilität erwartet. Studierende können und sollen während des Studiums ein Auslandssemester absolvieren und auch im Job sind längere Auslandsaufenthalte … Continue Reading

Anspruch auf Schadenersatz – Kündigung bei Eigenbedarf: So wehren sich Mieter gegen der Rauswurf

Die eigene Wohnung stellt für Menschen in der Regel den Lebensmittelpunkt dar. Insbesondere wenn sie schon seit Jahrzehnte darin wohnen.  Kündigt der Vermieter dann wegen Eigenbedarfs, ist das für viele ein Schock. Und diese Form der Kündigung nehme zu, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des deutschen Mieterbundes. „Je mehr Gerichte diesen Kündigungsweg ausweiten, desto leichter fällt … Continue Reading

Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein „Hausverbot“ erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein „erhebliches Bedürfnis“ besteht.

Sind Mietnomaden ein echtes Problem?

Ob im Fernsehen, im Netz oder in Zeitungen – das Thema Mietnomaden wird immer wieder heiß diskutiert. Zuletzt wurde dem Vermieter das Vorgehen gegen unliebsame Mieter dank des Mietrechtsänderungsgesetzes erleichtert. Doch wie drängend ist dieses Problem tatsächlich und wie kann sich der Vermieter effektiv gegen Mietnomaden schützen? Mietnomaden, also Mieter die keine Mietzahlungen mehr leisten … Continue Reading

Urteil: Vermieter dürfen bereits nach drei Jahren Eigenbedarf anmelden

Nach drei Jahren darf Mietern wegen Eigenbedarfsansprüchen gekündigt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – aber nur, wenn der Bedarf zu Beginn des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war. Vermieter können bereits nach wenigen Jahren Eigenbedarf auf ihre Immobilie anmelden – wenn der Eigenbedarf zuvor weder geplant noch absehbar war. Das geht aus einem Urteil des … Continue Reading

Riskante Untervermietung – Nicht genehmigter Untermieter – fristlose Kündigung

Wer ohne Erlaubnis einen Untermieter bei sich wohnen lässt, riskiert eine Kündigung – und zwar eine fristlose, wie sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München ergibt. Mieter müssen ihren Vermieter fragen, bevor sie ihre Wohnung untervermieten. Darauf weist der Mieterverein München hin. Tun sie dies nicht, riskieren sie eine fristlose Kündigung, entschied das Amtsgerichts München … Continue Reading

Interessante Hinweise für Erben eines Mietvertrages

Nach dem Tod eines Mieters stehen die Vermieter und Angehörigen regelmäßig vor einer Vielzahl von Fragen und Problemen. Unter anderem muss geklärt werden ob der Mietvertrag weiterbesteht oder von wem der Vermieter nach dem Tod des Mieters die Miete erhält. Hier kommt es um die Situation an. Wenn der Verstorbenen alleiniger war, steht nach dem Gesetz … Continue Reading

Miet­rechts­reform: Wo zukünftig Miet­preisbremsen gelten

Die Miet­rechts­reform kommt. Höchst­wahr­scheinlicher Start: Anfang Mai. Bringen soll sie auch eine Bremse für Miet­erhöhungen. Doch dazu müssen die Länder erst noch Verordnungen erlassen. test.de erklärt den Hintergrund und sagt, was an den Miet­rechts­änderungen sonst noch wichtig ist. In manchen Regionen wird Miet­erhöhung gebremst Ab Mai gilt: Die Länder dürfen per Verordnung Gebiete fest­legen, in … Continue Reading

Fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung

Kommt der Mieter, trotz Abmahnungen des Vermieters, andauernd und fortlaufend mit der Mietzahlung in Rückstand, so stellt dies eine gravierende Pflichtverletzung dar, welche den Vermieter berechtigt, eine Kündigung des Mietvertrages durchzusetzen (BGH, Az.: VIII ZR 91/10, Urteil vom 01.06.2011). Sachverhalt Die Beklagten, es handelte sich dabei um vier Personen, lebten seit 2005 als Mieter im … Continue Reading

BGH-Urteil – Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

In ihren Wohnungen dürfen Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung … Continue Reading

Mietrecht: Mieter haben keinen Anspruch auf Einbruchschutz

Geschrieben am 16.10.2012 von Ulrike Wenn die Tage kürzer werden und die Dunkle Jahreszeit ihre Schatten voraus wirft, haben Wohnungseinbrüche Hochkonjunktur. Statistisch gesehen geschieht in Deutschland alle vier Minuten ein Einbruch. Wer einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließt, hat laut Mietrecht keinen Anspruch auf verstärkten Einbruchsschutz. Das entschied der Deutsche Mieterbund in Berlin.

Mietkonzept der SPD stößt auf geteiltes Echo

Des einen Freud ist des anderen Leid – so könnten die Reaktionen auf die Mietpolitik der SPD zusammengefasst werden. Zustimmung kommt vonseiten der Mieterverbände; kritisiert werden die Vorhaben der SPD hingegen vom Maklerverband IVD.   Vergangene Woche hat die SPD unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ein Konzept vorgelegt, das Wohnungsmangel und … Continue Reading